Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragsgegenstand
  • 3. Zustandekommen des Vertrages
  • 4. Vergütung
  • 5. Abnahme
  • 6. Sachmängelhaftung
  • 7. Haftung
  • 8. Unternehmerpfandrechte

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB’s“ genannt – gelten für alle Rechtsgeschäfte des Handwerkers, hier des unter der Firma womo-smart-repair handelnden Friedhelm Palm, Im Heidewinkel 9, 40625 Düsseldorf, E-Mail: womo-smart-repair@ish.de, Steuernummer: 133 / 5242 / 2694, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner – nachstehend „Besteller“ genannt -.

1.2

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Besteller schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Besteller muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Handwerker absenden.

2. Vertragsgegenstand

2.1

Der Besteller übergibt dem Handwerker zwecks Überprüfung der technischen Funktion und Reparaturfähigkeit Wohnwagen und Wohnmobile. Nach deren Überprüfung wird der Handwerker nach Absprache mit dem Besteller die Wohnwagen bzw. Wohnmobile reparieren.

2.2

Eine genaue Bezeichnung der Wohnwagen bzw. Wohnmobile werden in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt genauso wie eine Beschreibung des jeweiligen Schadens an den übergebenen Sachen.

2.3

Der Handwerker erstellt zu diesem Zweck eine Auftragsbestätigung, die den Erhalt der Wohnwagen bzw. Wohnmobile bestätigt.

2.4

Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend. Nebenabreden, Sonderwünsche und Sonderanfertigungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Handwerkers.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1

Ein Vertrag mit dem Handwerker kommt zustande durch die Übermmittlung des unterschriebenen Auftrags/Auftragsangebotes auf dem Postweg, per Fax, elektronischer Post oder durch Übergabe der zu untersuchenden und/oder zu reparierenden Wohnwagen oder Wohnmobile.

3.2 Gegenstand des Vertrages bzw. genaue Reparaturbezeichnung

Beschreibung des Vertragsinhalts

Insbesondere wird vereinbart:

  • 1. Beseitigung von Beulen
  • 2. Ausbesserung von Lackkratzern
  • 3. Beheben von Blech-Beschädigungen
  • 4. Fahrzeugaufbereitung
  • 5. Vorort Service
  • 6. Hol-/Bring-Service
  • 7. Lackierarbeiten
  • 8. Reparaturen

4. Vergütung

4.1

Der Handwerker repariert den Reparaturgegenstand

  • zu einem Festpreis
  • zu der jeweils aktuellen Preisliste.

Der Besteller bestätigt, die Preisliste zur Kenntnis genommen zu haben. Er bestätigt ferner, dass er vom Handwerker auf den aktuellen Preis aufmerksam gemacht worden ist und eine Durchschrift der Preisliste erhalten hat.

4.2

Dem Reparaturfestpreis liegt der Umfang der Reparaturarbeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Werkvertrages gem. §§ 631 ff BGB.

4.3

Der Festpreis ist verbindlich und schließt alle mit der Durchführung der Reparatur verbundenen Kosten und Auslagen ein.

4.4

Bei der Berechnung der Reparatur nach Aufwand sind die Preise der verwendeten Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für Arbeitsleistung, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.

4.5

Wird die Reparatur der Wohnwagen bzw. Wohnmobile aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages durchgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag; es sind dann lediglich die Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen.

4.6

Stellt sich während der Reparatur heraus, dass die Reparatur aufgrund unvorhergesehener Umstände mehr als 15 % teurer wird als im Kostenvoranschlag angenommen, hat der Handwerker den Besteller vorab über diesen Umstand zu informieren. Der Besteller hat dann das Recht, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall hat der Besteller dem Handwerker lediglich die Leistungen zu bezahlen, die bis zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung beim Handwerker von diesem erbracht worden sind.

4.7

Sämtliche Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Handwerker ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu. Das Recht auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.8

Barauslagen, besondere Kosten, die dem Handwerker auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.9

Sämtliche Leistungen des Handwerkers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, zur Zeit 19%.

4.10

Gegenansprüche des Handwerkers kann der Besteller nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem Auftrag beruht. Der Handwerker ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

5. Abnahme

5.1

Der Besteller ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald der Handwerker diesen über die Fertigstellung informiert. Die Abnahme soll im Betrieb des Handwerkers erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5.2

Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder auf Anforderung durch den Handwerker nicht innerhalb von 2 Tagen abholt.

5.3

Bei Annahmeverzug kann der Handwerker die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr (Standgebühr) berechnen. Dabei gilt der Kalendertag nach 0.00 Uhr, wenn der Auftragsgegenstand noch nicht abgeholt war. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Bestellers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Bestellers. Der Handwerker haftet nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden an dem Auftragsgegenstand und darin befindlichen Sachen.

6. Sachmängelhaftung

Der Handwerker haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Diese werden wie folgt eingeschränkt:

Nimmt der Besteller den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis des Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält. Ansprüche wegen Sachmängel hat der Besteller beim Handwerker schriftlich geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt der Handwerker dem Besteller eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus. Unterschiede in den Farben von vorgenommenen Lackierungen des bearbeiteten Teils im Verhältnis zu unbearbeiteten gelten ausdrücklich nicht als Mangel.

Bevor hier andere Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können, ist der Besteller verpflichtet, dem Handwerker ein zweifaches Recht zur Nachbesserung einzuräumen.

7. Haftung

7.1

Der Handwerker haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Handwerker ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Handwerker in demselben Umfang.

7.2

Die Regeln des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung, den Schadenersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3

Gerät der Handwerker mit der Fertigstellung des übernommenen Gewerkes in Verzug, so haftet er dafür nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Kann er Fertigstellungstermine aufgrund lediglich leichter Fahrlässigkeit oder infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten, besteht aufgrund der hierdurch bedingten Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Handwerker ist jedoch verpflichtet, den Besteller über die Verzögerung zu informieren, soweit dieses möglich und zumutbar ist.

7.4

Die Haftung des Handwerkers für Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie anderer Gegenstände, die sich im Wohnwagen/Wohnmobil befinden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenstände, Wertsachen oder das Geld ist ausdrücklich in Verwahrung genommen worden. Hierüber ist ein schriftlicher Verwahrungsvertrag zwischen den Vertragsparteien gesondert zu erstellen.

8. Pfandrecht

Dem Handwerker steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Reparaturauftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen (Wohnwagen/Wohnmobil) zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

Düsseldorf, den 11.08.2013

WoMo Smart Repair

Friedhelm Palm